Der CDU-Medienpolitiker Thomas Jarzombek hat sich dafür ausgesprochen, die Speicherdauer bei der Google-Suche drastisch zu verringern. Es bestehe Handlungsbedarf für ein staatliches Eingreifen, da sonst das gesamte Leben eines Menschen abgebildet werden könne.
Die bisherige maximale Speicherdauer von 18 Monaten müsse „auf ein weniger bedrohliches Maß“ reduziert werden, „beispielsweise eine Woche“, heißt es in einem Papier des Bundestagsabgeordneten, über das die Wochenzeitung „Zeit“ in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet.
Dabei handle es sich um eine Vorlage für den medienpolitischen Expertenkreis der CDU, sagte Jarzombek am Mittwoch. Es gebe bisher keinen Beschluss. Der Expertenkreis sei aber bei seiner Sitzung vor zwei Wochen zu der Auffassung gelangt, dass diese Diskussion weitergeführt werden müsse.
„Meinungsmacht von Suchmaschinen kontrollieren“
Das gesamte Leben eines Menschen könne über Suchanfragen abgebildet werden, heißt es in dem Dokument. „Von beruflichen Themen über Anfragen zu privaten Problemen, Reiseplanungen bis hin zu Erwachsenenunterhaltung in der Nacht wird ein Datenbestand über Menschen aufgebaut, wie es das noch nie gegeben hat. Es ist ein Datenbestand mit einer ungeheuren Macht, einer Macht, um Menschen zu kompromittieren, zu erpressen.“ Daher gebe es hier Handlungsbedarf für ein staatliches Eingreifen.
Die „Meinungsmacht von Suchmaschinen“ müsse demokratischer Kontrolle unterliegen, fordert Jarzombek. Auch bei Sozialen Netzwerken wie Facebook bestehe die Gefahr, dass „Datenbestände mit solch unerhörter Macht“ aufgebaut würden.
Google befürwortet Anonymisierung der Cookies
Eine Google-Sprecherin verwies auf Anfrage darauf, das Unternehmen bemühe sich, unterschiedlichen Anforderungen gerecht zu werden: „Wir müssen die Daten unserer Nutzer schützen, die Sicherheit unserer Systeme gewährleisten und gleichzeitig Raum für Innovationen bieten“, erklärte Firmensprecherin Lena Wagner.
Eine Anonymisierung der Cookies – das sind beim Besuch der Webseite gespeicherte Textdateien, in denen Suchanfragen gespeichert werden – nach 18 Monaten sei da „ein gutes Maß“. Angemeldete Nutzer könnten jederzeit Suchanfragen entfernen oder die Speicherung unterbrechen.
