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der Trojaner-Gefahr in der "neuen Medienordnung" vorbeugen, 25.02.2015: 

"neue Medienordnung"-Beziehungsnetzwerk


1) zum Google-Schriftzug s. [16]; 2)Das Bild kann hier heruntergeladen und mit der freien Software GIMP weiterverarbeitet werden.

Die Gutachter warnen, dass, wenn es um das Thema Meinungsvielfalt geht, "einmal eingetretene Fehlentwicklungen – wenn überhaupt - nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten rückgängig gemacht werden könnten" - Gutachten „Konvergenz und regulatorische Folgen“, Seite 54. Mit Rücksicht darauf sehe ich einen dringenden Handlungsbedarf dahingehend, dass die Expertise der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung der neuen Medienordnung [14] eingeholt wird. Mit der Zeichnung "neue Medienordnung"-Beziehungsnetzwerk habe ich schematisch meinen Kenntnisstand bezüglich der Beziehungen der beteiligten Akteure bei der Entwicklung der neuen Medienordnung dokumentiert. Die Beteiligung der SPD an den Druck- und Verlagshäusern [4] ist auf der Zeichnung nicht abgebildet, ich nehme aber an, dass nachhaltiges Interesse seitens SPD zum Thema "neue Medienordnung" damit angefeuert wird, dass die Medienkonvergenz, die turbulente Umwälzungen auf dem Medienmarkt auch die SPD-Unternehmensbeteiligungen existenziell gefährden.

Im Mittelpunkt steht m.E. der offensichtliche Interessenkonflikt, mit dem Prof. Dr. Wolfgang Schulz [15] konfrontiert wurde, als er den Auftrag angenommen hat, das Gutachten zur neuen Medienordnung [5] zu erstellen. Bspw. ist im Gutachten [5] der Handlungsbedarf für die Sicherung der Meinungsvielfalt schwerpunktmäßig mit der marktbeherrschenden Stellung von Google begründet. Um dieser marktbeherrschenden Stellung entgegenzusteuern, haben die Gutachter entsprechende Handlungsoptionen vorgeschlagen. Hier stehen die Interessen von Google als Drittmittelgeber für beide Institute, die Prof. Dr. Schulz als Direktor leitet, im Widerspruch zu den Interessen des Auftragsgebers für das Gutachten, was in meinen Augen die Glaubwürdigkeit von den o.g. Handlungsoptionen erheblich beschädigt.

Google saugt das know-how ab - der Staat hilft mit


LU€$I-Satire:
1) zum Google-Schriftzug s. [16]
Weitere zwei Bilder sind unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons lizenziert:
2) "Stralsund, im Meeresmuseum (2013-02-13), by Klugschnacker in Wikipedia (49)“ von Klugschnacker - Eigenes Werk.
3) „Heiztrichter“ von Talos aus der deutschsprachigen Wikipedia.

Dass Google Inc. ein gewinnorientiertes börsennotiertes Unternehmen ist und den Investoren gegenüber verpflichtet ist, die Geschäftsinteressen zu verfolgen, ist allgemein bekannt. Und mit Rücksicht auf diese Sachlage sind die Millionen Euros, die Google seit drei Jahren in die Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft gGmbH (HIIG gGmbH) [3] investiert, mit Vorsicht zu genießen [1]. Ich als außenstehender Laie habe ernsthafte Sorgen, dass den Interessen des deutschen Staates insgesamt und den Interessen aller Bundesbürger mittel- und längerfristig ein erheblicher Schaden zugefügt wird, wenn seitens der staatlichen Stellen keine ausreichende Maßnahmen getroffen werden, um:

  1. den Abfluß von know-how an Google Inc. zu verringern und die Interessen der Zivilgesellschaft sowie die Interessen kleiner und mittleren Unternehmen auf dem Weg zur neuen Medienordnung [14] zu schützen. Unter anderem zu gewährleisten, dass diese Dokumente in deutscher Sprache veröffentlicht werden:
    • die Forschungergebnisse des HIIGg GmbH, in der der Bund und das Land Berlin insgesamt 66,66% [2], [3] Anteile halten
    • der jährliche Forschungsbericht des HIIGgGmbH [6] .
  2. Weiterhin zu gewährleisten, dass kein Einfluss seitens Google Inc. auf die Gestaltung der neuen Medienordnung [14] ausgeübt wird.

Bspw. sehen die Förderbedingungen bei der Förderung von Vorhaben der Industriellen Gemeinschaftsforschung vor: "Eine Veröffentlichung der Ergebnisse eines öffentlich geförderten Forschungsvorhabens ist die aktive Bekanntmachung der nach Ende des Bewilligungszeitraums vorliegenden Forschungsergebnisse für die interessierte Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland in deutscher Sprache in einer der nachstehend genannten Formen. Die deutschsprachige Information ist unverzichtbar wegen der verfolgten Zielsetzung, insbesondere kleinen und mittleren deutschen Unternehmen (KMU) den Zugang zu praxisnahen Forschungsergebnissen zu ermöglichen. " [7]

Was für die industrielle Forschung gilt, bleibt auch für die Forschungen im Bereich Internet und Gesellschaft, die von der HIIG gGmbH betrieben werden, gültig. Interessierte Öffentlichkeit in Deutschland hat nur dann eine Chance, einen Zugang zu den Forschungsergebnissen zu bekommen, wenn die Forschungsergebnisse und Forschungsberichte in deutscher Sprache online gestellt werden. Nur dann können die Forschungsergebnisse und Forschungsberichte in den Ergebnislisten von Suchmaschinen erscheinen, wenn Bürgerlnnen Suchanfragen mit deutschen Suchbegriffen machen.

Quellen

LU€$I-Satire: 1)
Theprocessionofthetrojanhorseintroybygiovannidomenicotiepolo von Giovanni Domenico Tiepolo - Eigenes Werk. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons.
2) zum Google-Schriftzug s. [16]

[1] "Vergil: Traut nicht dem Pferde, Trojaner! Was immer es ist, ich fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke tragen.“ ..."Ein Danaergeschenk (gesprochen Da-na-er-geschenk) ist ein Geschenk, das sich für den Empfänger als unheilvoll und schadenstiftend erweist.

Der Begriff stammt aus der griechischen Mythologie. Benannt ist es in Anlehnung an das hölzerne Trojanische Pferd, mit dessen Hilfe die „Danaer“ (bei Homer eine Bezeichnung für die Griechen/Hellenen überhaupt) die Stadt Troja eroberten." - Zutiert aus https://de.wikipedia.org/wiki/Danaergeschenk
[2] "Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH" im Beteiligungsbericht des Bundes 2013 - http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_Beteiligungspolitik/Beteiligungen_des_Bundes/Beteiligungsbericht-Anlage-2013.pdf#page=123
[3] "Stammkapital, Geldeinlagen und Ausschluss der Gewährträgerhaftung" im Gesellschaftsvertrag Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft - http://www.hiig.de/wp-content/uploads/2012/03/Gesellschaftsvertrag_AvH-Institut_f_Internet_u_Gesellschaft_gGmbH.pdf#page=2
[4] "Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG; Eigenschreibweise: ddvg) mit Sitz in Berlin und Zweigniederlassung in Hamburg ist eine Medienbeteiligungsgesellschaft der SPD." - https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft
[5] AG Medienstaatsvertrag. Medienvielfalt fördern, 17.10.2014 - http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2014/october/article/medienvielfalt-foerdern/
[6] HIIG GmbH: Unsere Forschung - www.hiig.de/forschung/
[7] Veröffentlichung der Forschungsergebnisse - http://www.aif.de/index.php?id=252&L=0
[8] http://www.buergerdialog-bmbf.de/
[9] Gegen Mauscheleien und geheime Absprachen? Mit seinem Transparenzportal bietet Hamburg Akteneinsicht für alle, 25.02.2015 - http://www.deutschlandfunk.de/transparenzportal-hamburg-gegen-mauscheleien-und-geheime.1771.de.html?dram:article_id=312407
[10] Blog eines Datenschutzsachverständigen, 18.10.2012 - https://extdsb.wordpress.com/2012/10/18/ergebnisse-der-vorbereitenden-workshops-internationale-datenschutzkonferenz-17-18-oktober-2012-in-berlin/
[11] Internationaler Datenschutzkongress des BMI 2012 vom 17./18.10.2012, 20.02.2015 - http://sprechrun.de/web21/fileadmin/Zivilgesellschaft/neue-medienordnung-plus/BMI/Internationaler_Datenschutzkongress/Internat_Datenschutzkongr_Antwort_BMl_Z_I_4_13002_4_Nr_523.pdf
[12] Suche nach Medienordnung auf hamburg.de - https://duckduckgo.com/?q=site%3Ahttp%3A%2F%2Fwww.hamburg.de+medienordnung
[13] Nationaler IT-Gipfel in Hamburg. Scholz: Die Möglichkeiten des digitalen Fortschritts nutzen, 14.10.2014 - http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4388658/2014-10-08-pr-it-gipfel/
[14] neue Medienordnung - ein Schnelleinstieg, 06.02.2015 - http://luesi.sprechrun.de/?id=2362
[15] Prof. Dr. Wolfgang Schulz; abgerufen am 26.02.2015 - http://www.hans-bredow-institut.de/de/mitarbeiter/prof-dr-wolfgang-schulz
[16] Für den Google-Schriftzug wurde das Bild von ence verwendet. Dieses Bild ist unter der Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht.
[17] Medienkartellrecht, Kartellrecht - http://medien21.sprechrun.de/?id=2124#c2101
[18] Novellierter ZDF-Staatsvertrag, 30.01.2015 - http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2015/january/article/-06efcc2dce/?Fsize=01%253D1%23navigation&cHash=6de438fc580350da68abcd710d436024
[19] Digitale Medienordnung: Länder werden auf Kompetenzen nicht verzichten, 27.08.2014 - www.medienpolitik.net/2014/08/medienordnung-keine-rundfunkregulierung-durch-den-bund/
[20] Bundesverfassungsgericht verurteilt Staatsnähe des ZDF, 25.03.2014 - https://www.piratenpartei.de/2014/03/25/bundesverfassungsgericht-verurteilt-staatsnaehe-des-zdf/
[21] Gutachten „Konvergenz und regulatorische Folgen“, 17.10.2014 - www.hans-bredow-institut.de/webfm_send/1049
[22] Rundfunkgebühr sinkt, aber nur um 48 Cent, 14.03.2014 - www.mediencity.de/Rundfunkgeb-hr-sinkt-aber-nur-um-48-Cent.6910.0.2.html
[23] Regulierung meets Konvergenz, 09.01.2014 www.medienpolitik.net/2014/01/rundfunk-regulierung-meets-konvergenz/
[24] Wie die neue Medienordnung Deutschlands und Europas Zukunft prägen wird, 27.02.2015 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=2429