Warum das "neue Medienordnung"-Engagement die SPD nachhaltig schwächt, 06.03.2015: 

Die federführende Rolle der SPD bei der Etablierung der "neuen Medienordnung" sticht in's Auge [1], [2] Seiten 20, 35, 48, [6] und schreit nach Erklärung. Diese Umstände:

  • Hamburg, wo die SPD den Ministerpräsidenten stellt, ist sowas wie Deutschlands Medienhauptstadt, wo Branchengrößen wie Google und Co. ihre Zentralen haben
  • SPD gehören beträchtliche Anteile in zahlreichen Unternehmen im Verlagswesen und im digitalen Umfeld [5] und die Bundeskanzlerin könnte auf die Idee kommen, dass SPD-Personal über gewisse Kompetenzen in Sachen Medien verfügt.

 könnten eine Rolle spielen. Von Bedeutung könnte sein, dass:

  • für die Medienpolitik laut Grundgesetz die Bundesländer zuständig sind
  • und die SPD die Ministerpräsidenten in vielen Bundesländern stellt, darunter im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Diese Argumente lasse ich aber nicht gelten. Die Medien sind im politischen Geschäft zu wichtig, um die Bundeskanzlerin dazu zu bewegen bei den Personalentscheidungen auf derartige Nebensächlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Als routinierte Machtpolitikerin ist Angela Merkel erfahren und clever genug, um sich auf folgende alternativlos erfolgsversprechende Strategie einzulassen:

  • die SPD-Mediengurus wie Olaf Scholz oder Sigmar Gabriel und Co. dürfen ihre Medienkompetenzen geltend machen bzw. ihr Egotrieb im digitalen Bereich zu befriedigen.
  • gelingt das Vorhaben "neue Medienordnung", braucht die Bundeskanzlerin die SPD mit ihren kläglichen Umfragewerten nicht zu befürchten, weil:
    • die Prozesse für die Realisierung von Handlungsoptionen im "neuen Medienordnung"-Gutachten [2] absichtlich und ziemlich eindeutig so angelegt sind, dass die Konfliktfälle, Meinungsverschiedenheiten in "Verfahrens-Absprachen unterhalb der staatsvertraglichen Ebene" [4] gelöst werden
    • die mächtige traditionell CDU-nahe Medienkonzerne von der "neuen Medienordnung" vielmehr profitieren, da diese Konzerne höchstwahrscheinlich in den bürokratischen Strukturen viel besser vernetzt sind und können ihre Interessen dank den auf "Verfahrens-Absprachen unterhalb der staatsvertraglichen Ebene" Prozessen diskret und geräuschlos durchsetzen. Der Leser kann sich bestimmt an die Anstellungswellen in den Schlüsselpositionen in den staatlichen Strukturen, die von den jeweiligen Regierungsparteien zum Ende einer Legislaturperiode routinemäßig ausgelöst werden, erinnern.
  • scheitert dieses Vorhaben, ist die SPD doppelt geschwächt - wirtschaftlich und moralisch.

Willkommener Umstand für die CDU/CSU ist, dass die negative Begleiteffekte der "neuen Medienordnung" mit deren "brisantem und drängendem  Hintergrund" [6] verständlicherweise SPD zugeschrieben werden und die SPD für zahlreiche Wähler unwählbar machen. Weil gegenwärtig setzt SPD unverfroren und konsequent als Lobby-Verein eigener Medienbeteiligungen [5] mit geballter Kraft die "neue Medienordnung" durch [7]. Dabei verzichtet SPD konsequent auf die Expertise der "neuen Medienordnung" durch die Zivilgesellschaft - s. Gutachten [2], Seite 13 "Basis ist die Auswertung von Entscheidungen von Gerichten und Behörden, wissenschaftlicher Analysen sowie Informationen aus den betroffenen Branchen. "

Derartiges "neue Medienordnung"-Engagement führt zwangsweise zur weiteren Schwächung der SPD. Wie stark diese Schwächung ausfällt, hängt davon ab, wie schnell die Partei aufwacht und sich auf die Realität besinnt. Hängt davon ab, ob die SPD-Mediengurus sich Zeit nehmen und überlegen, abwägen, wofür die SPD steht:

  • für einen Lobby-Verein für eigene Medienbeteiligungen und Medienkonzerne?
  • für einen Meinungsbildungsprozess, bei dem mit einer Beteiligung der Zivilgesellschaft die Medienordnung für das 21. Jahrhundert entwickelt wird?

Quellen

[1] Reform der Medienordnung begleiten, 06.11.2014 - http://www.spdfraktion.de/themen/reform-der-medienordnung-begleiten
[2] Gutachten „Konvergenz und regulatorische Folgen“, 17.10.2014 - http://www.hans-bredow-institut.de/de/forschung/konvergenz-regulatorische-folgen
[3] Wie die neue Medienordnung Deutschlands und Europas Zukunft prägen wird, 27.02.2015 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=2429
[4] Digitale Medienordnung: Länder werden auf Kompetenzen nicht verzichten, 27.08.2014 - http://www.medienpolitik.net/2014/08/medienordnung-keine-rundfunkregulierung-durch-den-bund/
[5] SPD-Medienbeteiligungen - http://www.ddvg.de/wirueberuns/unserebeteiligungen/
[6] Grundsatzrede des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz beim Senatsempfang anlässlich des medienDialogHH 2014 am 03.06.2014 - http://www.hamburg.de/contentblob/4322990/data/2014-06-03-mediendialog.pdf
[7] Wie die VG Media der Google-Konkurrenz das Leben schwermacht, 03.03.2015 - http://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-wie-die-vg-media-der-google-konkurrenz-das-leben-schwermacht-1503-112718.html
[8] Medienordnung: Vielfaltsicherung in der digitalen Medienwelt. Martin Dörmann (SPD), MdB, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, 01.10.14 - http://www.medienpolitik.net/2014/10/medienordnung-vielfaltsicherung-in-der-digitalen-medienwelt/
[9] Im Internet nach SPD Meinungsmachtkontrolle neue Medienordnung suchen - https://duckduckgo.com/?q=spd+meinungsmachtkontrolle+neue+medienordnung