Sitzung Ältestenrat zum IFG-Urteil
In dem Tweet https://twitter.com/manuelbewarder/status/623442324350177281 wird über eine Sitzung des Ältestenrates des Deutschen Bundestages berichtet, in der der Herr Bundestagspräsident auf zwei Gerichtsentscheidungen zum IFG (Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, Hausausweise) eingeht.
Ich bitte um Zusendung dieses Protokolls sowie des Rundschreibens, welches in dem Text angekündigt wird.
Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für den Bundestag aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.
Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.
Anfrage eingeschlafen
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Datum28. Juli 2015
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29. August 2015
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- Betreff
- Sitzung Ältestenrat zum IFG-Urteil [#10865]
- Datum
- 28. Juli 2015 08:26
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- Deutscher Bundestag
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- Deutscher Bundestag
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- AW: Sitzung Ältestenrat zum IFG-Urteil [#10865]
- Datum
- 20. August 2015 10:04
- Status
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- Betreff
- Meine Anfrage nach dem IFG vom 28.07.2015, Az. ZR 4-1334-IFG-364/2015 [#10865]
- Datum
- 20. August 2015 10:32
- An
- Deutscher Bundestag
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- Betreff
- Meine Anfrage nach dem IFG vom 28.07.2015, Az. ZR 4-1334-IFG-364/2015 [#10865]
- Datum
- 20. August 2015 10:33
- An
- Deutscher Bundestag
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- AW: Meine Anfrage nach dem IFG vom 28.07.2015, Az. ZR 4-1334-IFG-364/2015 [#10865]
- Datum
- 30. August 2015 22:08
- An
- Deutscher Bundestag
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- Von
- Deutscher Bundestag
- Betreff
- AW: Meine Anfrage nach dem IFG vom 28.07.2015, Az. ZR 4-1334-IFG-364/2015 [#10865]
- Datum
- 21. September 2015 10:28
- Status
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- Vermittlung bei Anfrage "Sitzung Ältestenrat zum IFG-Urteil" [#10865]
- Datum
- 22. September 2015 20:50
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage "Sitzung Ältestenrat zum IFG-Urteil" [#10865]
- Datum
- 22. September 2015 20:53
- An
- Deutscher Bundestag
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Sitzung Ältestenrat zum IFG-Urteil" [#10865]
- Datum
- 30. Oktober 2015 23:55
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Sitzung Ältestenrat zum IFG-Urteil" [#10865]
- Datum
- 4. November 2015 14:21
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- Warte auf Antwort
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- Vermittlung bei Anfrage "Sitzung Ältestenrat zum IFG-Urteil" [#10865]
- Datum
- 4. November 2015 21:42
- An
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Sitzung Ältestenrat zum IFG-Urteil" [#10865]
- Datum
- 4. November 2015 21:55
- An
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- Vermittlung bei Anfrage "Sitzung Ältestenrat zum IFG-Urteil" [#10865]
- Datum
- 3. Dezember 2015 17:09
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- Vermittlung bei Anfrage "Sitzung Ältestenrat zum IFG-Urteil" [#10865]
- Datum
- 3. Dezember 2015 17:11
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- Vermittlung bei Anfrage "Sitzung Ältestenrat zum IFG-Urteil" [#10865]
- Datum
- 4. Dezember 2015 04:21
- An
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- AW: Vermittlung bei Anfrage "Sitzung Ältestenrat zum IFG-Urteil" [#10865]
- Datum
- 4. Dezember 2015 04:23
- An
- Deutscher Bundestag
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- Deutscher Bundestag
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- Briefpost
- Betreff
- Antrag nach dem IFG
- Datum
- 9. Dezember 2015
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- AW: Antrag nach dem IFG [#10865]
- Datum
- 10. Dezember 2015 04:43
- An
- Deutscher Bundestag
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- Betreff
- WG: Vermittlung bei Anfrage "Sitzung Ältestenrat zum IFG-Urteil" [#10865]
- Datum
- 7. Januar 2016 17:46
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- AW: WG: Vermittlung bei Anfrage "Sitzung Ältestenrat zum IFG-Urteil" [#10865]
- Datum
- 16. Januar 2016 21:00
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Vor dem Hintergrund der sich lange hinziehenden IFG-Angelegenheit des IFG Antrages des Herrn Afewok findet sich unter dem Titel "Deutscher Bundestag: 2015-06/07 Ältestenratprotokoll und Rundschreiben nach 2015-06-25 BverwG Urteil Az. 7 C 1.14, 2.14" (Kurz-Url: https://fragdenstaat.de/a/12118) ein erneuter IFG-Antrag vom 03.12.2015 um Informationszugang zu den von Herrn Afewok beantragten Dokumenten zu erhalten.