Die Nachrichten

Bundeskanzler Scholz blickt optimistisch auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Zudem verteidigte er deutsche Unternehmen gegen Vorwürfe, Abhängigkeiten von China nicht zu verringern.

Bundespräsident Steinmeier hat der Türkei für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien und für die Versorgung von Erdbebenopfern aus dem Nachbarland gedankt.

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat die Klimaaktivistin Greta Thunberg wegen zivilen Ungehorsams und der Missachtung polizeilicher Anordnungen bei einer Protestaktion angeklagt.

Das Bundeskartellamt darf Amazon weiter als ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung einstufen. Das entschied der [Bundesgerichtshof|https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024097.html] in Karlsruhe. Eine Beschwerde des US-Unternehmens wiesen die Richter zurück. Damit darf das Bundeskartellamt Amazon stärker kontrollieren.

Ein Gericht in Moskau hat die Berufung des mit Spionagevorwürfen konfrontierten US-Journalisten Gershkovich gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft abgewiesen.

Die Bundesregierung will den Bericht unabhängiger Experten zur Arbeit des Palästinenserhilfswerks UNRWA prüfen.

Nach dem Kentern eines Boots mit 77 Insassen vor der Küste Dschibutis werden nach Angaben der Vereinten Nationen Dutzende Tote befürchtet.

Nach einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin sind drei Klimaaktivisten zu jeweils acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach zeigt sich offen dafür, auf lange Sicht die Pflegeversicherung auch mit Steuergeld zu finanzieren.

Das ukrainische Außenministerium hat den Stopp von Konsulardiensten für ins Ausland geflüchtete wehrpflichtige Männer angeordnet.

Das Europäische Parlament hat in Straßburg die neuen Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU beschlossen.

Im Tarifkonflikt des Bauhauptgewerbes hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt den Schlichterspruch angenommen.

Bundesumweltministerin Lemke hofft auf Fortschritte bei den Verhandlungen über ein globales Abkommen gegen Plastikverschmutzung. Man diskutiere im kanadischen Ottawa etwa über verbindliche Quoten zur Begrenzung der Plastikproduktion, sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk.

Bundesbauministerin Geywitz hat sich für mehr Vielfalt in den deutschen Innenstädten ausgesprochen.

Angesichts der schwierigen Situation rund um Leerstände, Insolvenzen und Konsumflauten im Einzelhandel fordert der Handelsverband Deutschland ein Eingreifen der Politik. Wenn der Einzelhandel gehe, stürzten ganze Innenstädte, sagte HDE-Präsident von Preen der Deutschen Presse-Agentur.

Bundespräsident Steinmeier hat sich bei seinem Besuch in der Türkei mit Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen.

Das Konzept der FDP zur Belebung der Wirtschaft sorgt in der Ampel-Koalition weiter für Diskussionen. Der FDP-Vorsitzende Lindner bestritt im ZDF, dass es sich bei der Parteitagsvorlage um - Zitat - "Koalitionsspielchen" handle.

Vorwürfe gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen eines Corona-Impfstoffvertrags der EU mit dem US-Pharmakonzern Pfizer 2021 waren Thema im Europaparlament. Bei einer Wortmeldung der deutschen AfD-Politikerin Anderson, Mitglied der rechtspopulistischen ID-Fraktion im Europäischen Parlament, kam es zu einem Eklat.

Nach dem Rücktritt der Cum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker hat der Verein Bürgerbewegung Finanzwende deren Kritik am politischen Umgang mit dem Steuerskandal bekräftigt.

Angesichts der Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition hat der Linken-Politiker Gysi Kritik geübt.

Die britische Regierung will der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von 580 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Premierminister Sunak versprach die Lieferung unter anderem von Kampfbooten, Drohnen, Flugabwehrraketen und Millionen Schuss Munition. Die EU-Außenminister sagten Kiew keine weiteren Patriot-Systeme zu.

Russland hat die Ukraine erneut mit Drohnen angegriffen.

Hinterbliebene der Flutkatastrophe im Ahrtal haben gegen die Einstellung der Ermittlungen Beschwerde eingelegt.

Viele westdeutsche Unternehmen haben bis 1989 von der Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR profitiert.

Die Cannabis-Wirtschaft lehnt die geplante nachträgliche Verschärfung des Gesetzes zur Teillegalisierung ab.

Im Tesla-Werk im brandenburgischen Gründheide werden 400 Stellen abgebaut.

In mehreren Bundesländern ist die Polizei gegen die nigerianische Mafia vorgegangen.

Die Europäische Kommission droht der Kurzvideo-Plattform Tiktok, eine neu eingeführte Belohnungsfunktion zu blockieren.

Angesichts der Proteste an amerikanischen Universitäten gegen den Gaza-Krieg hat US-Präsident Biden vor Antisemitismus gewarnt, aber auch zu Empathie mit den Palästinensern aufgerufen.

Rund vier Monate nach seinem Amtsantritt hat Argentiniens Präsident Milei einen Haushaltsüberschuss verkündet.

Im Nordosten von Armenien haben zahlreiche Menschen gegen die Rückgabe von verlassenen Dörfern an das Nachbarland Aserbaidschan protestiert.

In der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist Berichten zufolge bei einem russischen Angriff der Fernsehturm stark beschädigt worden.

Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher den Bürgern Solidarität zugesichert.

Nach dem Beschluss der neuen Ukraine-Hilfen durch das US-Repräsentantenhaus wird sich heute der Senat in Washington mit der Gesetzesvorlage befassen.

Die Europäische Union treibt ihre Planungen für neue Sanktionen gegen den Iran voran.

Die Vereinten Nationen wollen verstärkt gegen Menschenhandel und Schmuggel von Migranten vorgehen.

Das Wetter: Bei wechselnder Bewölkung weitgehend trocken. In der Mitte auch längere Zeit sonnig. Im Süden stark bewölkt mit Regen, ebenso später an der Nordsee. Höchstwerte 5 bis 12 Grad. Morgen wechselnd oder stark bewölkt, im Tagesverlauf zunehmende Schauer. Größere Wolkenauflockerungen und längere trockene Phasen am ehesten im Osten. Temperaturen 5 bis 11 Grad.