Mit dem ohrenbetäubenden Schweigen zum ZDF-Staatsvertrag aufhören, 15.02.2015: 

Der Text unten ist eine Vorlage, um öffentlich-rechtliche Sender über die Plattform https://fragdenstaat.de/ zum Thema "Mit dem ohrenbetäubenden Schweigen zum ZDF-Staatsvertrag aufhören" zu befragen. Ich habe mit Hilfe dieser Vorlage die unten aufgeführten Anfrage und Programmbeschwerde erstellt:


  1. ich bitte um Zusendung von Akten, die für die Rundfunkbeitragszahler und -zahlerinnen nachvollziehbar machen, welche Gründe hat die Tatsache, dass auf der Website Ihres Senders keine Informationen zur Berichterstattung zum Entwurf des Siebzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (17. ZDF-Staatsvertrag) [3] auffindbar sind?
  2. "Der Entwurf (des 17. ZDF-Staatsvertrags) ist ab sofort auf der Internetseite http://www.rlp.de/ministerpraesidentin/staatskanzlei/medien/ abrufbar. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, bis zum 28. Februar 2015 durch schriftliche Stellungnahmen an der Anhörung teilzunehmen." [1], teilt die reihnland-pfälzische Staatskanzlei mit. Ich bitte um Zusendung von Akten, die für die Rundfunkbeitragszahler und -zahlerinnen nachvollziehbar machen, ob:
    1. in Ihrem Hause ein Interesse zum Entwurf des ZDF-Staatsvertrags [3] besteht?
    2. ob Ihr Haus beabsichtigt im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme abzugeben?
  3. ich bitte um Zusendung von Akten, die für die Rundfunkbeitragszahler und -zahlerinnen nachvollziehbar machen, ob Ihr Sender seit der Veröffentlichung des Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 30.01.2015 über den Entwurf des 17. ZDF-Staatsvertrags berichtet hat?
  4. ich bitte um Zusendung von Akten, die für die Rundfunkbeitragszahler und -zahlerinnen nachvollziehbar machen, ob die Berichterstattung zum Entwurf des Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags in Ihrem Hause ein "Angebot mit besonderem Mehrwert für die öffentliche Kommunikation“ [4] darstellt und demzufolge eine "herausgehobene Auffindbarkeit" [5] im Rundfunkangebot und auf der Website Ihres Senders verdient hat?
  5. ich bitte um Zusendung von Akten, die für die Rundfunkbeitragszahler und -zahlerinnen nachvollziehbar machen ob Ihr Sender bis zum Ende der Anhörung zum 17. ZDF-Staatsvertrag am 28.02.2015 über den Verlauf der Anhörung berichten wird?

Quellen

[1] Novellierter ZDF-Staatsvertrag, Pressemitteilung vom 30.01.2015 - http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/article/-06efcc2dce/
[2] ZDF-Staatsvertrag - https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvertrag_%C3%BCber_den_Rundfunk_im_vereinten_Deutschland
[3] Siebzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag), 28.01.2015 - http://www.rlp.de/ministerpraesidentin/staatskanzlei/medien/
[4] "Angebote mit besonderem Mehrwert für die öffentliche Kommunikation“ - http://medien21.sprechrun.de/?id=2124#c2324
[5] "herausgehobene Auffindbarkeit" - http://medien21.sprechrun.de/?id=2124#c2025