Gustav Wall
Haarenufer 16
26122 Oldenburg

ZWEITES DEUTSCHES FERNSEHEN
an den Intendanten des ZDF
Dr. Thomas Bellut
ZDF-Straße 1

55127 Mainz

Beschwerde: zur ZDF-Berichterstattung zu der Anhörung zum 17. ZDF-Staatsvertrag

Sehr geehrter Dr. Bellut,


1) ich habe kein Verständnis dafür, dass auf der Website zdf.de keine Informationen zur Berichterstattung zum Entwurf des Siebzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (17. ZDF-Staatsvertrag) [3] auffindbar sind. Zum Vergleich: eine Suche nach http://zdf.de/form/globale-suche-10.html?action=search&text=zdf+Staatsvertrag liefert keine Treffer zum 17. ZDF-Staatsvertrag.

2) "Der Entwurf (des 17. ZDF-Staatsvertrags) ist ab sofort auf der Internetseite www.rlp.de/ministerpraesidentin/staatskanzlei/medien/ abrufbar. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, bis zum 28. Februar 2015 durch schriftliche Stellungnahmen an der Anhörung teilzunehmen." [1], teilt die rheinland-pfälzische Staatskanzlei mit.
- Hat ZDF kein Interesse zum Entwurf des ZDF-Staatsvertrags [3] ?
- Beabsichtigt ZDF im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme abzugeben?

3) Haben die ZDF-Sender seit der Veröffentlichung des Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 30.01.2015 über den Entwurf des 17. ZDF-Staatsvertrags berichtet?

4) Werten Sie als ZDF-Intendant die Berichterstattung zum Entwurf des Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags als ein "Angebot mit besonderem Mehrwert für die öffentliche Kommunikation“ [4] und demzufolge hat diese Berichterstattung eine "herausgehobene Auffindbarkeit" [5] im Rundfunkangebot und auf der ZDF-Website verdient?

5) Beabsichtigen die ZDF-Sender die Rundfunkbeitragszahler und -zahlerinnen bis zum Ende der Anhörung zum 17. ZDF-Staatsvertrag am 28.02.2015 über den Verlauf der Anhörung zu informieren?

6) Nach meiner Einschätzung ist die fehlende ZDF-Berichterstattung zu der Anhörung zum 17. ZDF-Staatsvertrag ein Zeichen dafür, dass ZDF den gesetzlichen Grundversorgungsauftrag nicht erfüllt und ich fordere Sie auf Maßnahmen zu ergreifen, damit dieser Mangel abgestellt wird.

Diese Beschwerde ist als offener Brief hier http://medien21.sprechrun.de/?id=2447 veröffentlicht (PDF).

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Wall

[1] Novellierter ZDF-Staatsvertrag, Pressemitteilung vom 30.01.2015 - http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/article/-06efcc2dce/
[2] ZDF-Staatsvertrag - https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvertrag_%C3%BCber_den_Rundfunk_im_vereinten_Deutschland
[3] Siebzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag), 28.01.2015 - http://www.rlp.de/ministerpraesidentin/staatskanzlei/medien/
[4] "Angebote mit besonderem Mehrwert für die öffentliche Kommunikation“ - http://medien21.sprechrun.de/?id=2124#c2324
[5] "herausgehobene Auffindbarkeit" - http://medien21.sprechrun.de/?id=2124#c2025