ein aktuelles Beispiel vom 10.03.2015 ist [5]. Zum Thema "neue Medienordnung" ist es hilfreich:

a) die Dokumente [2] (eine Seite) und [3] (drei Seiten) Lesen
b) dann den Abschnitt "Staatsverträge" ab der Seite 113 studieren. Das Thema Kündigungsfrist ist wichtig!
c) die (größtenteils fehlende) Medienberichterstattung zum Thema "neue Medienordnung" verfolgen.

Der Kurzüberblick [3] ist sowas wie ein Fahrplan, um die im Gutachten "Konvergenz und regulatorische Folgen" [4] erarbeitete Handlungsoptionen zu verwirklichen. Das Protokoll "Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 11. Dezember 2014 " [2] ist ein Beweis dafür, dass die Große Koalition auf höchster Ebene in Person der Bundeskanzlerin dabei ist zusammen mit Regierungschefinnen und Regierungschefs die Handlungsoptionen aus [4] umzusetzen.

Zu den Themen Medienstaatsvertrag und "neue Medienordnung" wird in den Medien selbst so gut wie nichts berichtet - und wenn - dann nur die Stellungnahmen der staatlichen Seite - keine Expertise der Zivilgesellschaft zu diesem - insbesondere in heutigen Krisenzeiten - sehr wichtigem Thema. Hinzu kommt, dass der Staat stellvertretend durch SPD Druckereien und Verlage besitzt https://de.wikipedia.org/wiki/DDVG und die Spielregel als Staat für sich als Eigentümer festlegt - Interessen der Zivilgesellschaft werden ignoriert.

Die 16-Seitige Grundsatzrede des Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz [6] enthält die wesentlichen Thesen des Gutachtens [4] und ist aus meiner Sicht sowas wie eine Vorlage für das Gutachten.

Wenn ich dann die Äußerungen des Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig in [7] oder die von der Staatsministerin Monika Grütters [5] lese, dann sind es die aus [4], [6], [7] bereits bekannte Thesen, die wie Mantra wiederholt werden. Für mich ist es Staatspropaganda und Hirnwäsche in Reinkultur - ein öffentlicher Diskurs findet nicht statt, der Deutschlandfunk inszeniert höchstens eine imaginäre Auseinandersetzung zwischen der Kulturstaatsministerin Monika Grütters und dem Bundeswirtschaftsminister [13]. Hinzu kommt, dass die Befürwörter von anderen Standpunkten diffamiert werden [8].

In [11] benutzt der Minister-Präsident Torsten Albig die gleiche Wortwahl "diskriminierungsfrei" wie im Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD auf der S. 134 [10]. Und beim Lesen von [12] kann man sich herrlich entspannen - ich stimme dem Autor Joachim Dreykluft 100% zu - ich bin gegen eine Bevormundung bei der Nutzung von Suchmaschinen - google-nein-danke.sprechrun.de

Übungens, Interessenten können evtl. aus erster Hand die Infos bekommen und sich einen Eindruck selbst verschaffen sowie mit den Machern der "neuen Medienordnung" in Gespräch zu kommen. Am 19.03.2015 findet das Symposium "Moderne Regulierung schaffen, Medienzukunft gestalten" [9] in Berlin statt. Dort wird das Schwerpunktthema "neue Medienordnung" ausführlich behandelt. Vlt. gelingt es Ihnen, sich dort anzumelden.

1. Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung, 28.01.2015 - https://fragdenstaat.de/anfrage/bund-lander-kommission-fur-eine-konvergente-medienordnung/
2. Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 11. Dezember 2014 - https://fragdenstaat.de/files/foi/23966/TOP17bBundLnderKommissionKonvergenzderMedien.pdf
3. Kurzüberblick - https://fragdenstaat.de/files/foi/23966/Konvergenz-Gutachten-Kurzberblick.pdf
4. Gutachten "Konvergenz und regulatorische Folgen", 17.10.2014 - www.hans-bredow-institut.de/webfm_send/1049
5. Positionspapier der Kulturstaatsministerin Das Urheberrecht und die Herausforderungen der digitalen Welt, 10.03.2015 - www.deutschlandfunk.de/positionspapier-der-kulturstaatsministerin-das-urheberrecht.691.de.html
6. Grundsatzrede des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz beim Senatsempfang anlässlich des medienDialogHH 2014 am 03.06.2014 - www.hamburg.de/contentblob/4322990/data/2014-06-03-mediendialog.pdf
7. Medienrecht. Google und Facebook sollen im Medienstaatsvertrag berücksichtigt werden, 07.03.2015 - www.deutschlandfunk.de/meldung-markt-und-medien.763.de.html
8. Günther Oettinger: Netzneutralität tötet, Befürworter sind Taliban-artig, 06.03.2015 - https://netzpolitik.org/2015/guenther-oettinger-netzneutralitaet-toetet-befuerworter-sind-taliban-artig/
9. Symposium "Moderne Regulierung schaffen, Medienzukunft gestalten, 19.03.2015" - www.dlm-symposium.org/de/symposium.html
10. Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD, S. 134 - www.medienpolitik.net/wp-content/uploads/2013/11/Koalitionsvertrag_CDU-CSU-SPD.pdf
11. Google ist nicht zu durchschauen, 05.03.2015 - http://www.zeit.de/2015/10/medien-regulierung-internet-information-monopol
12. Torsten Albigs absurder Vorschlag gegen die Pressefreiheit, 05.03.2015 - www.shz.de/schleswig-holstein/politik/torsten-albigs-absurder-vorschlag-gegen-die-pressefreiheit-id9131036.html www.deutschlandfunk.de/positionspapier-der-kulturstaatsministerin-das-urheberrecht.691.de.html
13. Positionspapier der Kulturstaatsministerin Das Urheberrecht und die Herausforderungen der digitalen Welt, 10.03.2015 - www.deutschlandfunk.de/positionspapier-der-kulturstaatsministerin-das-urheberrecht.691.de.html