höhere Wahlbeteiligung dank einer zeitgemäßen Kommunikation mit dem Staat, 18.08.2015: 

Diese EMail habe ich am 18.08.2015 an die Fraktionsvorsitzenden CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE versendet:

Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,


ich habe den Medien [1], [2] entnommen, dass die Politik daran interessiert ist, die Wahlbeteiligung zu verbessern. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich Gedanken darüber machen, dass nur dann viele BürgerInnen sich an einer Wahl beteiligen und den Gang zur Wahlurne nicht scheuen, wenn die Politik dafür sorgt, dass zwischen den Wahlterminen die BürgerInnen eine niederschwellige Möglichkeit haben, sich über die Anliegen im Gemeinwesen zu informieren.

Stichwörter dabei sind: transparenter Staat, Bürgerbeteiligung, Informationsfreiheit. Hilfreich ist, wenn die Parteien in ihren Wahlprogrammen und ggf. im Koalitionsvertrag _verbindlich_ festhalten, dass in der nächsten Legislaturperiode notwendige verwaltungsrechtliche Schritte unternommen werden, damit die BürgerInnen bei der Kommunikation mit den Behörden zeitgemäße Kommunikationskanäle nutzen können.

In diesem Zusammenhang rege ich an, dass Sie die aktuellen Diskussionen "Ministerien antworten nicht auf FDS wegen Verwaltungsverfahrengesetz" [3] oder "Behörden auf Tauchstation" [4] zur Kenntnis nehmen. Nur informierte Bürger können sich in die Meinungsbildungsprozesse wirksam einbringen.

[1] Bürger an die Urne: Parteien schmieden Bündnis gegen Wahlmuffel, 13.06.2015 - http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlbeteiligung-parteien-schmieden-buendnis-a-1038659.html
[2] Gemeinsame Pressemitteilung der Generalsekretäre Peter Tauber (CDU), Yasmin Fahimi (SPD) und Andreas Scheuer (CSU), 17.03.2015 - https://www.cdu.de/artikel/gemeinsame-pressemitteilung-der-generalsekretaere-peter-tauber-cdu-yasmin-fahimi-spd-und
[3] Ministerien antworten nicht auf FDS wegen Verwaltungsverfahrengesetz, 10.08.2015 - https://lists.okfn.org/pipermail/fragdenstaat/2015-August/000855.html
[4] Behörden auf Tauchstation, 17.08.2015 - https://lists.okfn.org/pipermail/fragdenstaat/2015-August/000879.html


mit freundlichen Grüßen

Gustav Wall

Antwort Büro Thomas Oppermann:

Von: Oppermann Thomas Mitarbeiter 02 Im Auftrag von Oppermann Thomas
Gesendet: Mittwoch, 19. August 2015 11:31
An: Gustav Wall
Betreff: AW: höhere Wahlbeteiligung dank einer zeitgemäßen Kommunikation mit dem Staat

Sehr geehrter Herr Wall,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Informationsfreiheit.

Die SPD hat im Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2013 folgende Ziele genannt: "Wir setzen uns deshalb auch auf Bundesebene dafür ein, nach Hamburger Vorbild das Informationsfreiheits- um ein Transparenzgesetz zu erweitern. Ziel soll es sein, möglichst alle für die Öffentlichkeit relevanten Datenbestände, Statistiken, Dokumente und sonstige öffentlich finanzierten Werke frei im Internet zugänglich zu machen. Daneben wollen wir die Ministerien für mehr Bürgerbeteiligung an Gesetzentwürfen und anderen wichtigen Vorhaben öffnen."

Im Koalitionsvertrag wurde zu diesem Thema folgende Passage vereinbart: „Erste Open-Data-Projekte in Deutschland zeigen das Potenzial offener Daten. Die Bundesverwaltung muss auf der Basis eines Gesetzes mit allen ihren Behörden Vorreiter für die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen sein. Wir wollen für Bund, Länder und Kommunen ein Open-Data-Portal bereitstellen. Die Koalition strebt einen Beitritt Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership an.“
Wir haben Ihr Schreiben auch an Yasmin Fahimi, die SPD-Generalsekretärin weitergegeben, die eine Arbeitsgruppe zum Thema Wahlbeteiligung leitet.

Mit freundlichen Grüßen