Diese EMail habe ich an die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums Clemens Binninger (CDU/CSU), Uli Grötsch (SPD), André Hahn (DIE LINKE.), Armin Schuster (CDU/CSU), Hans-Christian Stroebele (Bündnis 90/Die Grünen) am 21.08.2015 versendet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Aufstockung des Etats der Sicherheitsdienste im März 2015 [3] wurde nach meiner Auffassung unter dubiösen Umständen [1] [2] ermöglicht. Die Desinformation gehört zum Standardwerkzeug solcher Geheimdienste wie Verfassungsschutz. Ich persönlich sehe als originäre Aufgabe der Parlamentarier im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu klären, ob in der "Spätaussiedler im Ukraine-Konflikt"-Affäre, die u.a. das gesellschaftliche Klima im Vorfeld der Aufblähung der deutschen Sicherheitsdienste geprägt hat, deutsche Regierungsstellen bzw. deren untergeordnete Behörden dieses Desinformationswerkzeug dem Souverän, der Allgemeinheit gegenüber gezielt angewendet haben. Ich bitte dieses Schreiben allen Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums zugänglich zu machen.

[1] Medien, Bürger und Politiker als Spielbälle der Geheimdienste im Ukraine-Konflikt, 16.03.2015 -http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de?id=2784
[2] Parlamentarier und die Medien sind in der Pflicht, 21.03.2015 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=2831#c2803
[3] "Mehr Geld für Sicherheitsbehörden. Mittelerhöhung für Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz", 17.03.2015 - http://www.n-tv.de/ticker/Mittelerhoehung-fuer-Bundespolizei-BKA-und-Verfassungsschutz-article14716846.html
[4] Weitergabe von Informationen an die Presse in der "Spätaussiedler im Ukraine-Konflikt"-Affäre, 21.08.2015 - https://fragdenstaat.de/a/11137
[5] Ergebnisse des Prüfvorgangs "Deutsche im Kampfeinsatz in der Ukraine" 21.08.2015 - https://fragdenstaat.de/a/11136

Mit freundlichen

Grüßen Gustav Wall