Position der SPD in der Medienpolitik ist unglaubwürdig, 12.09.2015: 

Erster Eindruck, Gedankenfetzen zum SPD-Positionspapier im Kontext der SPD-Medienpolitik

In der SPD gibt es mit Gewissheit Experten, die eine Menge von der digitalen Gesellschaft und einer zeitgemäßen Netzpolitik verstehen. Im Positionspapier der SPD in Sachen Digitalpolitik kamen diese Experten scheinbar nicht zu Wort. Dieses Positionspapier ist:

  • halbherzig
  • konzeptionslos
  • populistisch und von inhaltslosen markigen Sprüchen und Hektik geprägt. "Gigabit-Gesellschaft", "digitale Öffnung", "epochaler technischer Fortschritt der Digitalisierung", um ein Paar Beispiele zu nennen.
  • leere nichtssagende wirkungslose Worthülsen wie "starke gesetzliche Verankerung", "digitale Souveränität"
  • und als Ergebnis ist dieses Positionspapier unglaubwürdig
  • "Finanzierung der digitalen Bildung" -  die Vorschläge sind von handfesten wirtschaftlichen Interessen des "Medienkonzerns" SPD geprägt
  • nicht nachhaltig, kurzlebig
  • zu technisch, viele Details, ohne dass ein Leitfaden erkennbar ist
    • Ein Leitfaden, ein Leitgedanke sind im Positionspapier nicht erkennbar - abgesehen von der Passgenauigkeit des Positionspapiers auf die wirtschaftlichen Aktivitäten des "Medienkonzerns" SPD.

Mit einer Suchmaschinen-Abfrage können Sie sich einen Überblick über das Engagement der SPD in der Medienwelt sowie darüber, wie dieses Engagement in der Online-Community ankommt, verschaffen.

Den Trefferlisten https://www.google.com/search?q=SPD+Meinungsmachtkontrolle oder https://duckduckgo.com/?q=SPD+Meinungsmachtkontrolle sowie dem SPD-Positionspapier zum Thema Digitalpolitik ist abzulesen, dass das Engagement der SPD in der Medienwelt vom Streben nach der Meinungsmachtkontrolle und von den Wirtschaftsinteressen der SPD geprägt ist. Das Streben nach der Meinungshoheit ist an sich ein legitimes Ziel einer politischen Partei, die die öffentliche Meinung für eigene Ideen gewinnen möchte. SPD aber besitzt Beteiligungen an zahlreichen Medienhäusern deutschlandweit und als Regierungspartei nimmt die Partei Einfluss auf:

  • die für die Medienbranche relevante Gesetzgebung
  • die Zusammensetzung der Rundfunkräte
  • den Ausgang von Kartellverfahren, darunter in der Medienbranche
  • die Gestaltung der neuen Medienordnung.

Interessenkonflikt: Medienunternehmen SPD vs. Volkspartei SPD

Und so befindet sich die SPD als Medienunternehmer einerseits und als Regierungspartei und somit Gesetzgeber andererseits in einem gravierenden Interessenkonflikt. Dieser Konflikt macht jegliche Beteuerungen der SPD, dass sie als politische Partei im Bereich Medien im Interesse des Gemeinwohls agiert, unglaubwürdig. Hinzu kommen zwielichtige Verwicklungen der SPD und politischer Eliten mit mächtigen Medienkonzernen wie Google.

LU€$I-Satire: 1)
Theprocessionofthetrojanhorseintroybygiovannidomenicotiepolo von Giovanni Domenico Tiepolo - Eigenes Werk. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons.
2) Für den Google-Schriftzug wurde das Bild von ence verwendet. Dieses Bild ist unter der Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht.

  • "Vergil: Traut nicht dem Pferde, Trojaner! Was immer es ist, ich fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke tragen.“ ..."Ein Danaergeschenk (gesprochen Da-na-er-geschenk) ist ein Geschenk, das sich für den Empfänger als unheilvoll und schadenstiftend erweist.

    Der Begriff stammt aus der griechischen Mythologie. Benannt ist es in Anlehnung an das hölzerne Trojanische Pferd, mit dessen Hilfe die „Danaer“ (bei Homer eine Bezeichnung für die Griechen/Hellenen überhaupt) die Stadt Troja eroberten." - Zutiert aus https://de.wikipedia.org/wiki/Danaergeschenk

  • Zweiklassen-Internet ist abgewendet - in den USA, aber nicht in Deutschland! 01.03.2015 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=2600
  • der Trojaner-Gefahr in der "neuen Medienordnung" vorbeugen, 25.02.2015 - http://luesi.sprechrun.de/?id=2555

Haben SPD und Madsack die "neue Medienordnung" eingesackt?

SPD bastelt an einer neuen Medienordnung hinter verschlossenen Türen

Die SPD bastelt zusammen mit den Eliten aus der Politik und der Wirtschaft an einer neuen Medienordnung.

Geht es nach dem Willen von politischen Eliten und der Medienkonzerne, müssen die Vertreter der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung der neuen Medienordnung draußen bleiben. Die vom Bund und den Ländern berufene Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz tagt hinter verschlossenen Türen. So bleiben die Ankündigungen der Politik für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Medienkompetenz nur Lippenbekenntnisse.

Mich interessiert brennend, wie die SPD-Strategen die Tatsache erklären, dass die Akteure der Zivilgesellschaft im SPD-Positionspapier und in der Rede des de-facto SPD-Wortführers in Sachen Medienpolitik Olaf Scholz auf Senatsempfang Mediendialog 2015 nur am Rande, wenn überhaupt, erwähnt sind. Und mich interessiert auch, ob die Genossen sich evtl. Gedanken darüber gemacht haben, dass viele Mitglieder der Netzgemeinde sich von der SPD abwenden, sobald sie die auf Eigennutz des "Medienkonzerns" SPD ausgerichtete Digitalpolitik der Partei SPD durchschaut haben.

Quellen

[1] Gesellschaftliche Teilhabe in der digitalen Gesellschaft stärken, 03.09.2015 - http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/digitale_gesellschaft_staerken.pdf
[1.1] Medien auf spdfraktion.de: "Freie und plurale Medien ermöglichen Aufklärung, Meinungsbildung, politische Beteiligung und Machtkontrolle." - www.spdfraktion.de/themen/medien
[2] Koalition greift SPD-Medienholding an, 21.10.2009 - http://meedia.de/2009/10/21/koalition-greift-spd-medienholding-an/
[3] Bitter Lemmer: Sozi-Bürokraten und Unions-Rebellen: "Die SPD will die Medienordnung verändern. Oder besser: auf ewig betonieren." 29-08-07 - http://www.radioszene.de/news/bitterlemmer_290807.htm
[4] Senatsempfang Mediendialog 2015, Hamburg, 02.06.2015 - http://www.hamburg.de/contentblob/4505178/data/2015-06-02-mediendialog-2015.pdf
[5] Google saugt das know-how ab - der Staat hilft mit! - https://fragdenstaat.de/a/8850
[6] Wie die neue Medienordnung Deutschlands und Europas Zukunft prägen wird, 27.02.2015 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=2429
[7] neue Medienordnung - ein Schnelleinstieg, 06.02.2015 - http://luesi.sprechrun.de/?id=2362
[8] Kosten des Rechtsstreites zum IFG (Bundestags-Hausausweise), 25.06.2015 - https://fragdenstaat.de/a/10336
[9] Zweiklassen-Internet ist abgewendet - in den USA, aber nicht in Deutschland! 01.03.2015 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=2600
[10] SPD's "neue Medienordnung" -Engagement schwächt die Partei nachhaltig - http://spd-bashing.sprechrun.de/
[11] Moderne Medienregulierung - Bund und Länder einigen sich auf Schwerpunktthemen für die Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, - http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2015/03/2015-03-26-bkm-medienkonvergenz.html
[12] Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung, 28.01.2015 - https://fragdenstaat.de/anfrage/bund-lander-kommission-fur-eine-konvergente-medienordnung-2/
[13] Position der SPD in der Medienpolitik ist unglaubwürdig - https://geraspora.de/posts/4044125
[14] Belege für eine effiziente kostensparende Aktenführung und zeitsparende Recherche in den Bundesbehörden, 17.09.2015 - https://fragdenstaat.de/a/11355
[14] Wie die VG Media der Google-Konkurrenz das Leben schwermacht, 03.03.2015 - http://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-wie-die-vg-media-der-google-konkurrenz-das-leben-schwermacht-1503-112718.html
[15] Kartellrecht ändern zur Sicherung medialer Vielfalt? 02.06.2015 - http://www.spdfraktion.de/themen/kartellrecht-%C3%A4ndern-zur-sicherung-medialer-vielfalt

Dieser Artikel wurde lektoriert von R. von Barghorn