"Wofür steht die SPD? ... Glaubwürdigkeit zurückerlangen." 13.04.2016: 

In der Stellungnahme der Jusos-Vorsitzenden Johanna Ueckermann angekündigte Vorhaben "Sozialdemokratische Visionen entwickeln. ... Sozialdemokratisches Leitbild entwickeln." sind für die SPD bitter notwendig. Die Bundesrepublik braucht eine Partei, die Interessen von Menschen vertritt, die als Ergebnis von Hartz IV-Reformen existenzielle Einschnitte als Arbeitnehmer, Selbständige, Freiberufler, Rentner oder Arbeitssuchende im letzten Jahrzehnt hinnehmen mussten. Diese Menschen sind nicht bereit, diese Einschnitte weitehin hinzunehmen angesichts der Tatsache, dass im gleichen Jahrzehnt die regierenden Parteien für die reiche und superreiche Einkommenseliten der Bundesrepublik eine Politik gemacht haben, die es den Eliten ermöglicht das erzielte Einkommen in Steueroasen in Briefkastenfirmen "steueroptimierend" zu verstecken.

M.E. eine der notwendigen Voraussetzungen dafür, um die Vorhaben "Sozial-demokratische Visionen entwickeln. ... Sozial-demokratisches Leitbild entwickeln." umzusetzen, um das verlorengegangene Wählervertrauen und wieder Glaubwürdigkeit als Sozialdemokratische Partei zu gewinnen, ist, die Realitätsverweigerung-Haltung der SPD-Spitze aufzugeben. Die Existenz dieser Realitätsverweigerung mache ich bspw. an der Tatsache fest, dass im gleichen Hartz IV-Jahrzehnt, in dem die Einkommensschwachen in der Bundesrepublik arg gebeutelt wurden, haben die Finanzminister Hans Eichel (SPD), Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble(CDU in einem Kabinett, den die Regierungskoalition aus CDU und SPD stellt) sehenden Auges zugelassen haben, dass die Einkommenseliten mit windigen Finanzgeschäften Milliarden an Steuergeldern aus der Staatskaase entwendeten. Gemeint sind Cum/Ex-Geschäfte, über die ARD in einer ausführlichen Doku "Die Story im Ersten: Milliarden für Millionäre" am 15.02.2016 berichtet hat.

Die Finanzminister Hans Eichel (SPD), Peer Steinbrück (SPD) mussten wahrscheinlich Ihre Augen _fest_, _sehr_ _fest_ zudrücken, um zu übersehen, dass die Auszahlung von Steuergeldern an Einkommenseliten im Züge der Cum/Ex-Geschäfte unmoralisch und ungerecht ist. Die SPD als Partei hat Hans Eichel und Peer Steinbrück das hohe und verantwortungsvolle Amt des Finanzministers anvertraut und die SPD muss sich der Frage stellen, was ist schief gelaufen, wenn Hans Eichel und Peer Steinbrück es nicht geschafft  haben, für eine Gerechtigkeit bei der Verteilung der Steuergelder zu sorgen? Und die SPD muss sich der Frage stellen, was zu tun ist, damit die Steuergeschenke an Einkommenseliten aufhören und die Gesellschaft eine Einkommensgerechtigkeit erfährt.

Wenn diese Fragen unbeantwortet bleiben, sehe ich persönlich keine Chancen, dass die SPD aus dem Umfragetief rauskommt. Und wenn diese Fragen unbeantwortet bleiben, sehe ich wenig Chancen, dass das Vorhaben "Sozial-demokratische Visionen entwickeln. ... Sozial-demokratisches Leitbild entwickeln." irgendeine Früchte trägt, die vom Wähler geachtet, geschweige denn honoriert werden.


[1] Die Story im Ersten: Milliarden für Millionäre, 15.02.2016 - http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Milliarden-f%C3%BCr-Mill/Das-Erste/Video?documentId=33426796
[2] Cum-Ex-Trade/Dividendenstripping - https://de.wikipedia.org/wiki/Cum-Ex-Trade
[3] Interview mit Johanna Ueckermann, Vorsitzende Jusos, zum Umfragetief der SPD (ANB) am 12.04.2016 - https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-174119.html
[4] Panama-Papers - wie glaubwürdig sind die Transparenz-Ankündigungen der Regierungskoalition? 08.04.2016 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/index.php?id=3978
[3] Cum/Ex-Ausschuss hat sich konstituiert, 25.02.2016 - http://www.bundestag.de/presse/hib/201602/-/410340
[4] Sachverständige erklären Cum/Ex-Geschäft, 14.04.2016 - http://www.bundestag.de/presse/hib/201604/-/418774