Eine willkürliche 15 Anfragen-Begrenzung ist alles andere, als das in “Über FragDenStaat.de” proklamiertes Ziel “die Frage nach einer Behördenauskunft für alle Menschen zu erleichtern” https://fragdenstaat.de/hilfe/.

Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (OKFN) hat sich zum willfährigen Türhüter, Handlanger des Staates etabliert. So kommt die von OKFN willkürlich eingeführte “Begrenzung von 15 Anfragen in 1 Woche” bei mir an. OKFN präsentiert sich in der Öffentlichkeit als Hüter der Informationsfreiheit, kündigt großmündig auf fragdenstaat.de im Abschnitt E-Mail-Dienstleistung an:

"Der Dienst der Betreiberin hat den Zweck, die elektronische Kommunikation mit öffentlichen Stellen im Rahmen des Regelungsbereichs der Informationsfreiheits-gesetze des Bundes und der Länder zu erleichtern und im Auftrag der Teilnehmenden abzuwickeln.
…
Entsprechend hält die Betreiberin auf der durch sie administrierten Server-Infrastruktur öffentlich erreichbare E-Mail-Postfächer für Sie bereit. Durch die Absendung einer Anfrage über den E-Mail-Dienst bevollmächtigen Sie die Betreiberin, Ihre Anfrage als Bote an die jeweilig ausgewählte Behörde zu übermitteln und deren Antwort an Sie als Empfangsbote entgegen zu nehmen. Auf Antworten der Behörde können Sie wiederum über das System der Betreiberin antworten und so fort."

OKFN verschweigt in den “Allgemeinen Nutzungsbedingungen”, dass sie als Betreiberin die Kommunikation der Nutzer hinsichtlich “Anzahl der gesendeten Anfragen” ständig überwacht und durch eine in der Kommunikationsplattform auf 15 Anfragen in 1 Woche eingebaute Begrenzung die Kommunikation der Nutzer mit dem Staat aktiv stört, behindert. Also agiert OKFN als de-facto Türhüter des Staates. Die OKFN sorgt mit der o.g. auf 15 Anfragen in 1 Woche eingebauten Begrenzung dafür, dass der Anfragestrom auf eine für den Staat angenehme Menge begrenzt, rediziert, gedrosselt wird. Ob mit dieser 15 Anfragen in 1 Woche eingebauten Begrenzung die Informationsfreiheit in Deutschland gedeihen kann, spielt für OKFN scheinbar keine Rolle.

Unabhängig davon, dass diese Begrenzung an sich inakzeptabel und mit den Zielen des fragdenstaat-Projekts unvereinbar ist, ist für die Öffentlichkeit wichtig zu wissen, wie die für den Staat angenehme Zahl “15 Anfragen in 1 Woche” ermittelt wurde? Kooperiert OKFN mit den Behörden? Stimmt mit den staatlichen Einrichtungen die dem Staat genehme Menge von Anfragen ab?

Nach meiner Auffassung ist OKFN den Spendern gegenüber verpflichtet, diese Fragen zu beantworten, um Klarheit zu schaffen, ob der Verein tatsächlich die eingesammelten Gelder für die Verfolgung der Ziele verwendet, mit den er für die Spenden wirbt. Es geht letztendlich darum, ob OKFN für die Werte einsteht, die der Verein sich auf die Fahnen geschrieben hat oder ist OKFN ein Handlanger des Staates, getarnt als unabhängiger gemeinnütziger Verein?

Das Verhalten von OKFN als Tüthüter und auch meine Rolle als Mann vom Lande ist in meinen Augen verblüffend den Protagonisten in der Franz Kafkas Türhüterlegende ähnlich. Vergleichen Sie selbst:

"Die Parabel handelt von dem Versuch eines Mannes vom Lande, in das „Gesetz“ zu gelangen. Der Mann erfährt von einem Türhüter, der davor steht, dass es möglich sei, aber nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Er wartet darauf, dass ihm der Türhüter Einlass gewährt, „Tage und Jahre“, sein ganzes Leben lang. Er versucht, den Türhüter zu bestechen. Er bittet sogar die Flöhe im Pelzkragen des Türhüters nach jahrelangem Studium desselben, ihm zu helfen. Aber alles ist vergeblich.

Kurz bevor der Mann vom Lande stirbt, fragt er den Türhüter, warum in all den Jahren niemand außer ihm Einlass verlangt hat. Der Türhüter antwortet, dieser Eingang sei nur für ihn bestimmt gewesen. Er werde ihn jetzt schließen."

Im Zuge meiner Recherchen zu der “15 Anfragen in 1 Woche”-Hürde bei FragDenStaat.de ist mir aufgefallen, dass der OKFN-Verein, der sich in zahlreichen Projekten - darunter im FragDenStaat.de-Projekt - auf dem Papier für die Transparenz bei den Behörden einsetzt, sich nicht dazu durchgerungen hat, hier https://okfn.de/verein/ Zahlen dazu publik zu machen, wieviel Gelder einzelne Großspender wie Europäische Kommission, Open Society Institute, Google, Microsoft, SAP sowie der OKFN-International dem Verein gespendet haben. Damit bleibt unklar, wie breit ist die OKFN-Basis,

[1] Grund zur Sorge – FragDenStaat.de auf Tauchkurs, 06.10.2014. - http://blog.sprechrun.de/?p=1850
[2] Grund zur Sorge - FragDenStaat.de auf Tauchkurs. Mailingliste - https://lists.okfn.org/pipermail/fragdenstaat/2014-October/thread.html#741
[3] Wie Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. sich zum willfährigen Türhüter des Staates etabliert hat, 16.05.2016
[3.1] https://pod.geraspora.de/tags/okfn
[3.2] https://pod.geraspora.de/posts/4826552
[3.3] http://telefonradio-plus.sprechrun.de/index.php?id=4103
[4] Vor dem Gesetz. Franz Kafka, 1915 - https://de.wikipedia.org/wiki/Vor_dem_Gesetz
[5] "Als Troll bezeichnet man im Netzjargon eine Person, welche Kommunikation im Internet fortwährend und auf destruktive Weise dadurch behindert, dass sie Beiträge verfasst, die sich auf die Provokation anderer Gesprächsteilnehmer beschränken und keinen sachbezogenen und konstruktiven Beitrag zur Diskussion enthalten" - https://de.wikipedia.org/wiki/Troll_%28Netzkultur%29
[6] Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. - https://okfn.de/verein/
[7] Panama-Enthuellungen: Handlungsbedarf zum Schutz der Informationsfreiheit in der Bundesrepublik, 09.04.2016 - https://fragdenstaat.de/anfrage/panama-enthuellungen-handlungsbedarf-zum-schutz-der-informationsfreiheit-in-der-bundesrepublik/