Wie die neue Medienordnung Deutschlands und Europas Zukunft prägen wird, 27.02.2015: 

Wie die neue Medienordnung Journalismus, Innovation, Wissenschaft und Möglichkeiten für die Bürgerbeteiligung prägen wird.

Gesellschaftliche Starre auflösen


LU€$I-Satire: Bei der fortschreitenden Lektüre des Konvergenzgutachtens [5] gewinne ich zunehmend den Eindruck, dass die Gutachter selbst, die politischen Eliten der Bundesländer, die Große Koalition, die öffentlich-rechtlichen und die privaten Rundfunkanbieter bei der Vorbereitung der neuen Medienordnung versuchen, in eine Filter Bubble zu flüchten. Ein Fortschritt findet nicht statt, die gesellschaftliche Starre kehrt ein.

Die Umwälzungen in der medialen Welt sind für die PolitikerInnen, die Medienunternehmen, die Funktionäre des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genauso täglich präsent und spürbar wie für die JournalistInnen, WissenschaftlerInnen und Unternehmen beliebiger Branchen (Beispiel Taxi-Branche) und für jede/-n von uns. Diese Umwälzungen geschehen schleichend und schlagartig zugleich und können einen einzelnen oder auch ganze Berufsstände plötzlich und mit voller Wucht erfassen.

Wenn ich das Verhalten von etablierten Parteien, der Medienkonzerne und mancher WissenschaftlerInnen in diesem turbulenten Umwälzungsprozess betrachte, gewinne ich den Eindruck, dass diese drei Akteure von einer Angst überwältigt sind und drohen, in einer Starre zu verharren. "Urzeitliche Reflexe bemächtigen sich des modernen Menschen. Er tut, was schon seine Vorfahren taten, die in der afrikanischen Savanne jagten, sammelten und sich mit feindseligem Getier herumschlugen: Er flieht, erstarrt oder kämpft. " - beschreibt die badische-zeitung.de [4] das Verhalten einer Person bei einer Panikreaktion.

Die Anzeichen der gesellschaftlichen Starre


Das Bild kann hier heruntergeladen und mit der freien Software GIMP weiterverarbeitet werden.

Die Anzeichen der gesellschaftlichen Starre sind für mich ziemlich plakativ sichtbar. Die etablierten Parteien, die Medienkonzerne, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und manche WissenschaftlerInnen versuchen mit geballter Kraft [6], die existierenden Machtverhältnisse, Strukturen, Geschäftsmodelle und die Beziehungsnetzwerke in die "neue Medienordnung" zu retten. Auch wenn dieses irrationale Verhalten menschlich nachvollziehbar ist, so ein Verhalten ist kaum dafür geeignet, tragfähige zukunftsweisende Lösungsansätze zu entwickeln.

Die WissenschaftlerInnen und JournalistInnen befinden sich in einer Sonderrolle in der heutigen unsteten Wendezeit, denn nach meinem Verständnis sind die Wissenschaft und die Medien dafür da, die Ereignisse um uns herum zu reflektieren, journalistisch bzw. wissenschaftlich zu verarbeiten, um das journalistische bzw. wissenschaftliche Ergebnis der Allgemeinheit wie im Spiegel zur Verfügung zu stellen.

Ohrenbetäubendes Schweigen in den öffentlich-rechtlichen Medien zum Thema Medienstaatsvertrag

Noch verantwortungsvoller ist die Aufgabe von JournalistInnen der öffentlich-rechtlichen Medien, die täglich zu verantworten haben, ob die Programmgrundsätze "Ausgewogenheit, Unparteilichkeit, Objektivität ... Einhaltung der journalistischen Sorgfalt" [10] jeden Tag gelebt oder nur in Sonntagsreden beschwört werden. In meiner Wahrnehmung ist das Thema "neue Medienordnung" ein Beispiel für ein gesamtgesellschaftlich relevantes Thema, bei dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei der Erfüllung des Grundversorgungauftrags eklatant versagt hat und das über längere Strecken. Während jedes Rülpsen aus den Reihen der etablierten Parteien CDU, CSU und SPD in etablierten - Sorry! - in öffentlich-rechtlichen Medien einen Wiederhall findet und mehrmals am Tag kommentiert wird, wie jüngst die Initiative "CDU und CSU für Öffnung der Wahllokale bis 20 Uhr" [1], haben es andere Ereignisse schwer, die Aufmerksamkeit von öffentlich-rechtlichen Medien zu gewinnen, und tauchen in der täglichen Informationsflut unter.

Der Insider und Kenner der Materie, der amtierende Vorsitzende der AG Medienstaatsvertrag und Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz, der nicht gerade als Scharf- oder Panikmacher bekannt ist, empfindet den Hintergrund der Debatte über den Medienstaatsvertrag als "brisant und drängend". Was den Hintergrund, das Umfeld, in dem die Novelle des vom Bundesverfassungs-gericht erzwungenen Medienstaatsvertrags zustande gekommen ist, betrifft, so ergeben meine umfangreichen Hintergrundrechechen zu diesem Thema eine hässliche Bilderreihe. In meiner LU€$I-Galerie ist diese Bilderreihe mit "Rundfunk-Kommission für die neue Medienordnung - ein Staatsstreich mit Ansage" beschriftet. Ich stimme dem Politiker Scholz zu, was die Brisanz und die Dringlichkeit der Debatte zu den Hintergründen des Medienstaatsvertrags anbetrifft. Es ist ein Skandal, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in dieser Debatte durch ein ohrenbetäubendes Schweigen aufgefallen sind [8].

Wenn ich über das ohrenbetäubende Schweigen in den öffentlich-rechtlichen Medien zum ZDF-Staatsvertrag, zu der "neuen Medienordnung" sowie über die Umstände, unter denen das Konvergenzgutachten zustande kam [9], nachdenke, dann habe ich Sorge, dass - falls die Zivilgesellschaft weiterhin der "neuen Medienordnung"-Debatte fernbleibt - die von den üblichen Verdächtigen forcierte "neue Medienordnung" im Stile der altbekannten Klientel-Politik etabliert wird.

Gefälligkeitsgutachten

Einen unübersehbaren Anteil zu manchen unrühmlichen politischen Entscheidungen tragen immer wieder auch die WissenschaftlerInnen bei. Dr. Tobias Behnen, Verkehrsgeograph an der Universität Göttingen, brachte es so auf den Punkt: "Man kann den heutigen Entscheidern und Politikern nichts vorwerfen, sie sind nicht zu beneiden. Denn die heutigen politischen, finanziellen und rechtlichen Dauerprobleme, die die Flughäfen verursachen, die wurden vor Jahrzehnten gefällt. Und damals hat man eben gedacht, dass Regionalflughäfen Wirtschaftsmotoren und Jobmaschinen sind. Also man hat sie als Elemente der Wirtschafts- und Strukturförderung verstanden. Und das hat sich wirklich als falsch erwiesen. Und da muss man auch sagen, dass Hochschulen und Universitäten sich da beteiligt haben durch Gefälligkeitsgutachten, die dann die direkten und indirekten und weiteren Effekte sehr munter kalkuliert haben und entsprechende positive Szenarien entwickelt haben und mit Umsatz, Gewinn und Wertschöpfung jongliert haben. Heute ist es so, dass man es wirklich sehr stark hinterfragen muss, sind diese Flughäfen wirklich Jobmaschinen?" Regionalflughäfen. Rheinland-Pfalz will den Flughafen Frankfurt-Hahn verkaufen, 04.02.2015 [11].

Den heutigen Entscheidern und Politikern werfe ich eine fehlende Bereitschaft vor, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, und eine zu große Bereitschaft, dem bequemen Wunschdenken zu verfallen. Damit meine ich bspw. das Ignorieren der Zivilgesellschaft durch die Politiker aller Couleur bei der Entwicklung der "neuen Medienordnung" [3]. Mangels belastbarer Praxiserfahrungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse erklärt der amtierende Vorsitzende der AG Medienstaatsvertrag und Erster Bürgermeister Olaf Scholz seinen eigenen Standpunkt kurzerhand zu einem pragmatischen Ansatz [6], S. 9. Und die Gutachter liefern dazu die Handlungsoptionen, die aus meiner Sicht weniger durch ihre Wissenschaftlichkeit, dafür viel mehr durch die Passgenauigkeit an die Wunschvorstellungen des Auftraggebers auffallen - s. dazu [5] und [8]. Unter diesen Umständen wird es kaum jemanden wundern, wenn in wenigen Jahren auch dieses "neue Medienordnung"-Gutachten [5] als Gefälligkeitsgutachten abgestempelt wird.

Genauso werfe ich den Entscheidern und Politikern vor, dass sie auf die Expertise der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung der "neuen Medienordnung" konsequent verzichten.

Strukturelle Schwächen des Konvergenzgutachtens

Die fehlende mediale Begleitung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat zur Folge, dass die Expertise der Zivilgesellschaft bei so einem gesamtgesellschaftlich relevanten Thema wie die Entwicklung der neuen Medienordnung nicht eingeholt wurde. Meine Zweifel an der ausreichenden wissenschaftlichen Sorgfalt bei der Formulierung von Handlungsoptionen im Gutachten "Konvergenz und regulatorische Folgen" sind damit begründet, dass bei der Veröffentlichung von Ergebnissen wissenschaftlicher Arbeit beim Prof. Dr. Wolfgang Schulz als Geschäftsführenden Direktor des Instituts HIIG gGmbH und des Hans-Bredow-Instituts nach meiner Einschätzung zwangsweise Konflikte zwischen den geschäftlichen Interessen und der wissenschaftlichen Sorgfaltspflicht entstehen - s. auch [7], [9], [12].

Im Mittelpunkt steht m.E. der offensichtliche Interessenkonflikt, mit dem Prof. Dr. Wolfgang Schulz [15] konfrontiert wurde, als er den Auftrag angenommen hat, das Gutachten zur neuen Medienordnung [5] zu erstellen. Bspw. ist im Gutachten [5] der Handlungsbedarf für die Sicherung der Meinungsvielfalt schwerpunktmäßig mit der marktbeherrschenden Stellung von Google begründet. Um dieser marktbeherrschenden Stellung entgegenzusteuern, haben die Gutachter entsprechende Handlungsoptionen vorgeschlagen. Hier stehen die Interessen von Google als Drittmittelgeber für beide Institute, die Prof. Dr. Schulz als Direktor leitet, im Widerspruch zu den Interessen des Auftragsgebers für das Gutachten, was in meinen Augen die Glaubwürdigkeit von den o.g. Handlungsoptionen erheblich beschädigt.

Die fehlende Expertise der Zivilgesellschaft im Gutachten [5] und im gesamten Vorhaben "neue Medienordnung" fällt umso mehr auf, weil das von Prof. Dr. Schulz geleitete Institut HIIG GmbH sich genau dazu bekennt: "Mittels verschiedener Formate teilen wir unsere wissenschaftliche Arbeit mit der interessierten Öffentlichkeit, einschließlich politischer Akteure, Zivilgesellschaft und Wirtschaft" [7].

Leichte Sprache: Demokratie stabil, Demokratie fragil

Im vorliegenden Modell wird das Demokratie-Gefüge symbolisch mit einer Glasplatte dargestellt, die von den klar getrennten Säulen Medien, Wissenschaft, Wirtschaft und Staat getragen wird.

Wird das Vertrauen in die Medien und/oder in die Wissenschaft beschädigt, gerät die Demokratie in eine Schieflage und ist damit ernsthaft in Gefahr. Dieser Gedanke begleitet mich die ganze Zeit, während ich zum Thema "neue Medienordnung" recherchiere. Leider gibt es immer wieder einen Anlass, die Vertrauenswürdigkeit von wissenschaftlichen Ergebnissen und die Ausgewogenheit der Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien in Frage zu stellen.

Eine leicht verständliche Sprache ist eine gute Voraussetzung, um Missverständnisse zu vermeiden und Vertrauen aufzubauen und zu stärken. Bei der Berichterstattung in Medien klappt es in den meisten Fällen mit der leichten Sprache. Bei vielen Politikern und WissenschaftlerInnen kommt es leider vor, dass die Sachverhalte mit schwer- bzw. unverständlichen Begriffen beschrieben werden, wie im Gutachten Gutachten "Konvergenz und regulatorische Folgen"[5] zur neuen Medienordnung. Die Bilder "Demokratie stabil" und "Demokratie fragil" sind mein Versuch, für die PolitikerInnen, die Funktionäre in den öffentlich-rechtlichen Medien und selbstredend für die RundfunkbeitragszahlerInnen begreifbar zu machen, welche schwerwiegenden Konsequenzen eine fehlende Expertise der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung der "neuen Medienordnung" haben kann.

Wird das Vertrauen in die Medien und/oder in die Wissenschaft beschädigt, gerät die Demokratie in eine Schieflage und ist damit ernsthaft in Gefahr.


LU€$I-Satire.
1) "Stralsund, im Meeresmuseum (2013-02-13), by Klugschnacker in Wikipedia (49)“ von Klugschnacker - Eigenes Werk.
2) Für den Google-Schriftzug wurde dieses Bild von ence verwendet. Dieses Bild ist unter der Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht.

Die Machtkonzentration gefährdet die Demokratie. Wenn bspw. ein Megakonzern wie Google, dessen Gewinne größer sind als der Etat mancher Staaten, in Deutschland seine Tentakeln in die Bereiche Medien, Wissenschaft und die Politik ausstreckt.

Unheilige Allianz aus Politik, Medienwirtschaft und Wissenschaft auf dem Weg zur "neuen Medienordnung" auflösen

Ich bin dafür, dass die unheilige Allianz aus der Politik, der Medienwirtschaft-Lobby und der Wissenschaft auf dem Weg zur "neuen Medienordnung" aufgelöst wird. Ich verspreche mir, dass dadurch die Wahrscheinlichkeit höher ist, dass die Handlungsoptionen in den Gutachten mehr vom Stand der Wissenschaft und weniger von der politischen Wetterlage und der Großzügigkeit der Drittmittelgeber abhängig sind. Und die Vorzüge von unabhängigen Medien sind allgemein bekannt - auf einer anderen Ebene, mit anderen Mitteln als Wissenschaft halten die Medien der Gesellschaft einen Spiegel vor.

Die Gutachter warnen, dass, wenn es um das Thema Meinungsvielfalt geht, "einmal eingetretene Fehlentwicklungen – wenn überhaupt - nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten rückgängig gemacht werden könnten" - Gutachten „Konvergenz und regulatorische Folgen“, Seite 54. Falls die Zivilgesellschaft versäumt, sich in die "neue Medienordnung"-Debatte einzubringen, blickt Deutschland in eine hässliche und ungemütliche Zukunft, in der das politische Establishment und alteingesessene Medienkonzerne unterstützt durch Wissenschaftler eine Medienordnung durchsetzen, mit der die Meinungsbildungsprozesse in der Gesellschaft von den Eliten überwacht und gesteuert werden.

Datenschutz, Qualitätsjournalismus und Staatsferne als zentrale Ordnungselemente der neuen Medienordnung

"These: Im Kontext der Meinungsfreiheit sind Medienprivileg, Datenschutz und Kommunikationssicherheit drei Seiten einer 3D-Medaille. Medienprivileg, Datenschutz und Kommunikationssicherheit sind für einen freien Meinungsbildungsprozess unverzichtbar"

"So zeigt es sich, dass die Finanzierung von journalistisch-redaktionellen Angeboten prekär werden kann. Insoweit kann die Absicherung der Refinanzierbarkeit publizistischer Leistungen ein Ziel des Art. 5 GG sein." - Gutachten „Konvergenz und regulatorische Folgen“, Seite 60. Es bietet sich an dieser Stelle an, eine Expertise der Zivilgesellschaft zum Vorhaben "neue Medienordnung" einzuholen. Bspw. haben die Gewerkschaften, Personalräte und die Journalistenverbände ganz sicher Ideen und Vorschläge, wie man der Prekärisierung der Beschäftigungs-verhältnisse in der "neuen Medienordnung" entgegensteuern kann. Die Gewerkschaften, Personalräte und die Journalistenverbände brauchen dafür keine Hilfestellungen von zusätzlichen bürokratischen Strukturen, keine zusätzliche europarechtliche Gesetzgebung und keine externen Gutachter - alles Maßnahmen, die im Konvergenzgutachten [5] vorgeschlagen werden, s. Seiten 93-94, 121-122.

Quellen

[1] "Süddeutsche": CDU und CSU für Öffnung der Wahllokale bis 20 Uhr, 14.02.2015 - http://www.deutschlandfunk.de/sueddeutsche-cdu-und-csu-fuer-oeffnung-der-wahllokale-bis.353.de.html?drn:news_id=452369
[2] Grundsätze zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis am Hans-Bredow-Institut - http://www.hans-bredow-institut.de/de/forschung/grundsaetze-zur-sicherung-guter-wissenschaftlicher-praxis-hans-bredow-institut
[3] neue Medienordnung - ein Schnelleinstieg, 06.02.2015 - http://luesi.sprechrun.de/?id=2362
[4] Nur keine Panik!, 26.10.2009 - http://www.badische-zeitung.de/gesundheit-ernaehrung/nur-keine-panik--21495346.html
[5] Gutachten "Konvergenz und regulatorische Folgen", 17.10.2014 - http://www.hans-bredow-institut.de/de/forschung/konvergenz-regulatorische-folgen
[6] Medienunternehmen fordern Weiterentwicklung der Plattformregulierung, 27.11.2013 - http://www.ard.de/home/intern/presse/pressearchiv/Medien_fordern_Fortentwicklung_der_Plattformregulierung/550956/index.html
[7] Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG gGmbH) - http://www.hiig.de/das-institut/
[8] Grundsatzrede des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz beim Senatsempfang anlässlich des medienDialogHH 2014 am 03.06.2014 - http://www.hamburg.de/contentblob/4322990/data/2014-06-03-mediendialog.pdf
[9] Googles unsanfte Umarmung - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=2449
[10] Rundfunkrecht (Deutschland) > Programmgrundsätze - https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrecht_%28Deutschland%29#Programmgrunds.C3.A4tze
[11] Regionalflughäfen. Rheinland-Pfalz will den Flughafen Frankfurt-Hahn verkaufen. 04.02.2015. Auf der Zeitleiste der 16:22 Min-Marker - www.deutschlandfunk.de/regionalflughaefen-rheinland-pfalz-will-den-flughafen.1771.de.html
[12] Google Kooperationen - https://www.hochschulwatch.de/foerderer/google.html
[13] Anfrage auf FragDenStaat.de "Vergabeverfahren für den Gutachtenauftrag zur konvergenten Medienordnung", 20.02.2015 - https://fragdenstaat.de/a/8710
[14] Satzung der Stiftung "Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg“ - http://www.hans-bredow-institut.de/webfm_send/449#page=4
[15] Hamburg Grüne, gerechte und wachsende Metropole? 15.02.2015 - www.deutschlandfunk.de/hamburg-gruene-gerechte-und-wachsende-metropole.1184.de.html
[16] Bund-Länder-Rundfunkkommission für die neue Medienordnung - ein Staatsstreich mit Ansage, 27.02.2015 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=2572
[17] ZAPP Studie: Vertrauen in Medien ist gesunken, 17.12.2014 - http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/ZAPP-Studie-Vertrauen-in-Medien-gesunken,medienkritik100.html

Eine frühere Version dieser Überlegungen habe ich am 18.02.2015 an Prof. Dr. Schulz mit der Bitte um Stellungnahme geschickt.

Dieser Artikel wurde lektoriert von R. von Barghorn